Gericht bestätigt Eigenverantwortung beim Glücksspiel

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Spieler sind für Glücksspiel verantwortlich

Ein neues Urteil wurde diese Woche in Berlin gefällt und könnte einmal mehr richtungsweisend sein. In dem vielbeachteten Prozess ging es darum, dass ein Spieler seine Verluste vom Zahlungsdienstleister rückerstattet haben wollte. Der Casinokunde machte den Zahlungsanbieter dafür verantwortlich seine Transaktion durchgeführt zu haben und damit eine nicht rechtmäßige Abwicklung genehmigt zu haben. Der Anwalt des Klägers verwies auf die Sorgfaltspflicht des Anbieters und auf den Glücksspielstaatsvertrag, der einen Mitwirkungsparagrafen enthält. Das Gericht bestätigte allerdings einmal mehr, dass jeder Spieler selbst für das tätigen von Glücksspielen verantwortlich ist und im Falle eines Verlustes nicht Dritte beschuldigen kann.

Erneut keine Rückerstattung

Das Urteil bestätigt was in der jüngsten Vergangenheit immer wieder passiert ist. Spieler, die mit der Kreditkarte Geld eingezahlt haben bei Online Casinos mit einer Lizenz im EU-Ausland, haben nach dem Verlust eine Rückerstattung gefordert. Laut der Auffassung der Kläger, hätten die Zahlungsdienstleister die Einzahlungen gar nicht erst durchführen dürfen, da Online Casinos in Deutschland verboten sind und das Unternehmen sich dadurch an illegalem Glücksspiel beteiligt hat. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Berlin haben zuvor schon im Sinne der Banken entschieden und auch in diesem Fall gab es erneut keine Rückerstattung.

Rechtsgeschäft des Spielers

Das Gericht hat die Auffassung des Klägers nicht geteilt, dass die Zahlung nicht ausgeführt hätten werden dürfen. Das Rechtsgeschäft zwischen dem Kläger und der Bank kam ordnungsgemäß zustande. Der Spieler selbst hat sich an illegalem Glücksspiel beteiligt indem er ein verbotenes Rechtsgeschäft mit dem Online Casinos eingegangen ist. Der Finanzdienstleister ist nur dann dazu verpflichtet die Transaktion zu prüfen, wenn er im Vorfeld von der Illegalität des Angebots wusste. Jeder Spieler selbst muss sich allerdings im Klaren sein, dass er eine eigene Sorgfaltspflicht für sein Handeln trägt.

Verschiedene Gerichte einig

Das war nicht der erste Versuch eine Rückerstattung von einem Finanzinstitut zu bekommen, nachdem beim Glücksspiel hohe Verluste gemacht wurden. Die verschiedenen Gerichte scheinen sich allerdings einig zu sein, dass jeder Spieler selbst dafür verantwortlich ist und es kein Glücksspiel ohne ein Risiko gibt. Über das Risiko, dass man nicht nur gewinnen, sondern auch Geld verlieren kann, sollte kein Gericht informieren, sondern jeder Volljährige, der sich in einem Online Casino anmeldet, muss sich dessen selbst bewusst sein.

Richtungsweisende Entscheidung

Neben den Gerichten in Berlin haben auch das Landgericht und das Oberlandesgericht in München so entschieden, dass derjenige der sich für das Spielen entscheidet, auch das Risiko tragen muss. Nach einem Verlust einen Dritten dafür verantwortlich zu machen scheint den Gesetzesvertretern nicht die richtige Art damit umzugehen. Man kann fast sagen, dass hier eine richtungsweisende Entscheidung gefällt wurde. Denn die Mitwirkungspflicht kann nicht bedeuten, dass ein Zahlungsanbieter das Risiko für einen Kunden tragen muss, wenn der sich bewusst für das Glücksspiel entscheidet. Des Weiteren ist es nicht Aufgabe der Bank jeden Zahlungsempfänger darauf hingehend zu überprüfen, ob derjenige legale oder illegale Geschäfte abwickelt, nur bei einer wissentlichen Illegalität müsste eingegriffen werden.

Erneute Klagen von Spielern

Die Urteile der letzten Monate scheinen noch nicht alle Anwaltskanzleien davon überzeugt zu haben, dass die Gerichte hier in eine Richtung gehen, denn die Klagen von Spielern häufen sich. Es gibt mittlerweile auch spezielle Websites, die Spielern versprechen ihren Fall kostenlos zu prüfen und ihnen Verluste beim Glücksspiel wieder zurück zu holen. Ob diese Seiten nach den jüngsten Urteilen noch genutzt werden wird sich zeigen, ebenso wie es in der nächsten Zeit mit den Klagen gegen Finanzdienstleistern weitergehen wird.

Klage gegen PayPal

Eine Münchner Kanzlei will PayPal verklagen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind, weil sie über einen längeren Zeitraum Einzahlungen für Sportwetten und Online Casinos durchgeführt haben. Der Streitwert wird auf 100.000 € beziffert. Ob in diesem Fall der Richter für den Kläger entscheiden wird, kann man erst bei der Urteilsverkündung wissen. Eine Regulierung des Marktes und das Schaffen von Rechtssicherheit würde den Gerichten aktuell viel Arbeit ersparen. Des Weiteren wäre sich dann jeder Kunde eines Online Casinos bewusst, dass er sich selbst für das Risiko zu verlieren entscheidet, wenn er die Chance auf einen Gewinn nutzt.

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